Ruhrgebiet und Märkisches Sauerland. "Die Sparpläne im Sozialbereich für den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen sind verheerend", sagt Stefanie Siebelhoff, Direktorin des Caritasverbandes für das Bistum Essen, "das sind Kürzungen, die unsere Gesellschaft spüren wird. Schon jetzt stehen viele Dienste und Einrichtungen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Weitere Kürzungen werden zur Folge haben, dass Angebote nicht nur reduziert werden müssen, sondern möglicherweise ganz wegfallen. Für die zahlreichen Menschen bei uns im Ruhrbistum, die täglich unsere Hilfen und Dienste in Anspruch nehmen, ist das katastrophal."
Gegen die Sparpläne der Landesregierung haben rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW am Freitag, 13. September mit einer Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert. Ein überdimensionaler Schuh mit der Botschaft: "Uns drückt der Schuh!" und eine Wäscheleine mit kaputten Socken zeigten bildlich die finanziellen Löcher, die der angekündigte Sparkurs bei den sozialen Diensten und Einrichtungen reißt. Fahnen, auf denen die "amputierten" Logos der Wohlfahrtsverbände abgebildet waren, sollten die Kürzungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung sichtbar machen.
Am 19. August 2024 hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an das Landesparlament übermittelt. Dieser Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW betragen die Kürzungen alleine im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem die soziale Beratungs- und Unterstützungsstruktur, wie die Berufseinstiegsbegleitung und die Suchthilfe, der Bereich Alter und Pflege sowie Migration, Flucht und Integration. Darüber hinaus müssen Familiendienste und Familienhilfe, Projekte für Menschen mit Behinderung sowie Projekte gegen Armut mit deutlicher weniger Geld auskommen.
Roland Sobolewski (links), Referent für wirtschaftliche Einrichtungsberatung beim Caritasverband für das Bistum Essen, diskutiert mit einem Parlamentarier über die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich.Caritas | Raphael Dittert
Die Freie Wohlfahrtspflege hat die wesentlichen Auswirkungen der geplanten Haushaltskürzungen der NRW-Landesregierung in einem 20-seitigen Dokument übersichtlich zusammengefasst. Darin heißt es: "Auch in Bereichen, in denen nicht ausdrücklich gekürzt werden soll, entspricht das Ausbleiben notwendiger Mittelzuwächse und Dynamisierungen im Ergebnis einer Kürzung des Leistungsangebots für die betroffenen Zielgruppen." Caritas-Direktorin Siebelhoff erläutert: "Steigende Tariflöhne oder Energiekosten werden nicht refinanziert, Pauschalen nicht angehoben. Auf diesen Kosten bleiben die Träger der sozialen Einrichtungen und Dienste sitzen."
Mit Sorge blickt Siebelhoff auf die Bereiche Suchthilfe, Familienhilfe und Schuldnerberatung, auf die Angebote für Menschen mit Behinderung sowie Hilfen für Migranten und Geflüchtete. "Gerade jetzt, wo unsere Demokratie unter Druck gerät und rechtsextreme Kräfte in unserem Land wieder einmal Sündenböcke suchen und nur allzu gern einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, dürfen wir nicht an unseren sozialen Diensten und Angeboten sparen. Die Haupt- und Ehrenamtlichen, die dort arbeiten, sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die sich für Inklusion und Integration stark machen."